Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder stellt eine solche Hilfe einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern dar? Laut IVKK in Auftrag gegebenem Gutachten lautet die Antwort: Ja. Kommunale Krankenhäuser sind keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechtes, erklärt der Staats- und Europarechtler Volker Epping in dem Gutachten. Auslöser des Gutachtens war eine Klage privater Klinikbetreiber gegen das nordbadische Kreisklinikum Calw, dessen Kommune Defizite der Klinik ausgeglichen und Bürgschaften gegeben hatte.